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Update GEG im Wahlkampf: Was wird aus Heizungsgesetz + Sanierung?

Update 17.12.2024: Nachdem der Bundestag gestern Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hat, ist der Wahlkampf offiziell gestartet. Knapp 70 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2024, aktuell geben die Parteien die wichtigsten Punkte aus ihren Wahlprogrammen bekannt. Offiziell beschlossen ist bisher noch keines der Wahlprogramme! Den Anfang machen heute CDU/CSU, die Programme von SPD, AfD und BSW sollen am 11. und 12. Januar beschlossen werden, die GRÜNEN haben den Beschluss auf den 26. Januar terminiert, die LINKE auf Mitte/Ende Januar. Schlusslicht ist die FDP am 9. Februar.

Was bedeutet die Bundestagswahl 2025 für Haus- und Wohnungseigentümer:innen? Wie geht es weiter mit den gesetzlichen Regelungen und Förderungen? Was können Sie von den Parteien in Sachen Wärmewende erwarten? Wir haben uns die Entwürfe für die Wahlprogramme angeschaut:

CDU/CSU
Die Union will die aktuelle GEG-Novelle (aka Heizungsgesetz) zurücknehmen. Statt dessen soll wieder die Version der Vorgängerregierung gelten - das GEG 2020. (Damit wären Ölheizungen ab 2026 nur noch eingeschränkt erlaubt). Die Wärmewende soll statt dessen mit dem CO2-Preis, sozialen Ausgleichen und verlässlicher Förderung gelingen. Entlastet werden sollen Bürger:innen bei Stromsteuern und Netzentgelten. Die CDU will prüfen, ob die Atomkraftwerke wieder in Betrieb gehen können. Der Netzausbau soll schneller und günstiger erfolgen, auch mit Freileitungen. Erneuerbare Energien, Netze und Speicher sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig setzt die CDU auf den Ausbau von Wasserstoff, Grün-Gas und Grün-Heizöl. CDU/CSU bekennen sich zur Klimaneutralität bis 2045, der CO2-Preis soll zum Leitinstrument werden. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen an Verbraucher und Wirtschaft mit dem Klimabonus zurückfließen - wie genau, bleibt im Programm bisher unklar. Zuerst sollen mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und Netzentgelte reduziert werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. CDU/CSU wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen.

SPD
Auch die SPD verspricht eine Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten, außerdem eine Förderung von E-Autos und günstigen Ladestrom. Außerdem soll Barrierefreiheit stärker in der Fördersystematik verankert werden. Das Programm "Jung kauft Alt" soll verstetigt und ausgebaut werden. Bei der Wärmewende setzt die SPD auf gemeinschaftliche Lösungen, d.h. klimaneutrale Wärmenetze statt Einzelheizungen. Förderungen soll es vor allem für diejenigen geben, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technik sonst nicht leisten können. Der CO2-Preis ab 2027 soll für private Haushalte und kleine Unternehmen abgefedert werden. Windkraft und Photovoltaik sollen ausgebaut werden. Ärmeren Haushalten will die SPD Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Für bezahlbare Fernwärme ist eine bundesweite Preisaufsicht geplant. Die dezentrale Versorgung mit Energie soll weiter vereinfacht werden, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing).

B90/DIE GRÜNEN
Die GRÜNEN wollen eine Entlastung bei den Energiepreisen: Ein Großteil des CO2-Preises soll über ein Klimageld an die Haushalte zurückfließen. Bisher fehlte dafür noch ein Auszahlungsmechanismus, mit dem alle Haushalte erreicht werden können. Dieser ist inzwischen vorhanden. Förderprogramme für Sanierung und Heizung sowie für den Umstieg auf E-Mobilität sollen eine soziale Staffelung nach Einkommen erhalten. Darüber hinaus soll es wieder eine berechenbare Haushaltspolitik für klimafreundliche Investitionen und Förderungen geben. Auf der anderen Seite sollten dafür klimaschädliche Subventionen abgebaut und die Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut und mit Netzausau und Speichern ergänzt und stabilisert werden. Die Grünen setzen auf eine Digitalisierung des Energiesektors, so dass alle Haushalte über dynamische Tarife von günstigen erneuerbaren Energien profitieren können. Die Partei steht zum GEG 2024 und zur aktuellen Heizungsförderung. Die Energieberatung soll ausgebaut werden.

FDP
Die FDP setzt voll auf den CO2-Preis. Er soll die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen und so mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen, auch im Heizungskeller. Die Vorschriften im GEG 2024 sollen auslaufen. Netzentgelte beim Strom sollen reformiert und so gesenkt werden. Die heimische Erdgasförderung soll ausgebaut und dafür auch Fracking genutzt werden. Die EEG-Subventionen (Einspeisevergütung) für neue Photovoltaik-Anlagen sollen entfallen. Der Weiterbetrieb der vorhandene Atomkraftwerke soll rechtlich ermöglicht werden, auch Kernkraftwerke der neuen Generation sollen in Deutschland gebaut werden können (ohne Subventionen). Die FDP will die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten unterstützen. Auch die FDP setzt auf eine Art Klimageld: Mit der Klimadividende sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürger:innen zurückgezahlt werden.

DIE LINKE
Die LINKE verlangt, dass Heiz- und Strompreise wieder bezahlbar werden. Möglich machen soll die günstige Versorgung ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien. Kurzfristige Entlastung soll es geben durch: sozial gestaffelte Energiepreise und preisgünstige Sockeltarife, einen vorübergehenden Energie-Soli für Reiche, ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung, ein Verbot von Strom- und Gassperren sowie eine Reform des Strommarktes. Außerdem setzt die Partei auf Preiskontrollen und Übergewinnsteuern. Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden, Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Außerdem ist ein Ausbau der Wohngemeinnützigkeit geplant. Die LINKE kämpft für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften. Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Der Energieverbrauch soll reduziert und die Energieeffizienz gesteigert werden. Dem Ausstieg aus Atom und Kohle soll der Ausstieg aus fossilem Erdgas folgen. Ein Gewinnverbot im Wärmebereich soll bezahlbare Wärme sichern. Die Heizungsförderung soll sozial gestaffelt werden.

AfD
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Die Partei setzt zur Energieerzeugung auf Kohlekraftwerke, Atomkraft und russisches Gas.

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Ursprüngliche News vom 29.11.2024

Nicht zum ersten Mal steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - umgangssprachlich oft Heizungsgesetz genannt - im Mittelpunkt. Vor Verabschiedung der aktuellen Novelle gab es eine regelrechte Medienschlacht, mit vielen falschen Informationen. Davon haben sich viele Eigentümer und auch die Sanierungsbranche bis heute nicht erholt. Zahlreiche Eigentümer haben ihre Sanierungspläne komplett auf Eis gelegt. Der Grund: Verunsicherung. Seit das GEG 2024 Anfang des Jahres in Kraft getreten und die dazugehörige Förderung gestartet ist, hat sich die Lage langsam beruhigt.

Doch nun droht ein Déjà-vu: Die CDU hat angekündigt, nach einem Wahlsieg die aktuelle GEG-Novelle zurückzunehmen. Außerdem soll die Heizungsförderung stark reduziert und an die aktuelle Haushaltslage angepasst werden. Mittelfristig soll die finanzielle Förderung komplett auslaufen. Für Eigentümer, die eine neue Heizung brauchen, bringt dieses Hin und Her erneut viel Unsicherheit. Die FDP stößt in das gleiche Horn: Das GEG soll schlank und einfach werden, statt Vorschriften will die Partei rein auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bilanz und CO2-Zertifikatehandel setzen.

Auch die aktuelle Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat zuletzt für eine umfassende Reform der GEG-Regeln plädiert. Das Gesetz solle nicht abgeschafft, aber einfacher und anwendbarer werden. Auf welche Regelungen sich ihre Aussage konkret bezieht, bleibt bisher unklar.

Die Grünen dagegen wollen am jetzigen GEG und der damit verbundenen Förderung festhalten.

Erleben Gasheizung und Ölheizung ein Comeback? Kostenrisiken für Eigentümer bleiben!
Können Eigentümer also künftig einfach wieder Gasheizungen oder Ölheizungen einbauen? Das ist derzeit noch nicht klar. Denn welche Regelung statt des GEG 2024 dann gelten soll, steht bisher nicht fest. Fakt ist auch: Schon die vorherigen GEG-Versionen (GEG 2020 und 2023) enthielten ein Verbot von Ölheizungen ab 2026. Und auch die Kostenrisiken für Gas- und Ölkunden bleiben hoch! Ein Grund: Der CO2-Preis auf fossile Brennstoffe soll stetig weiter erhöht werden, ebenso steigen die Gasnetzgebühren. Und erste Energieversorger beginnen schon mit der Planung für Rückbau und Stilllegung ihrer Netze. Eigentümer können also nicht sicher sein, dass sie bis zum Lebensende ihrer Gasheizung noch mit Erdgas versorgt werden.

Fazit: Auch wenn die GEG-Novelle zurückgenommen wird, bleibt nicht alles beim Alten! Denn das Gesetz ist inzwischen mit vielen anderen Gesetzen verzahnt, unter anderem mit der Wärmeplanung der Kommunen. Eine einfache und günstige Lösung für alle können Eigentümer also nicht erwarten. Wer jetzt eine neue Heizung braucht, sollte sich genau über die gesetzlichen Vorgaben und die Möglichkeiten für sein Haus informieren und am besten zeitnah seinen Förderantrag stellen - besser als die aktuellen Förderkonditionen für die neue Heizung wird die Förderkulisse nicht mehr werden. Für die zu erwartenden Heizkosten kann zum Beispiel der Heizspiegel 2024 erste Anhaltspunkte geben.

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